Europäischer Gerichtshof entscheidet – ist Google ein Telekommunikationsdienst?

Mrz 10, 2018
Google
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Europäischer Gerichtshof

Seit Jahren streiten sich die Bundesnetzagentur und Google darüber, ob Google ein Telekommunikationsdienst ist oder nicht. Schon 2012 wurde Google die Anmeldung dafür zugeschickt, welches diese bis heute jedoch nicht ausfüllte. Nun geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

Google als Telekommunikationdienst, um Verfahren zu erleichtern

Wenn Google tatsächlich ein Telekommunikationsdienst sei, müsse Google beispielsweise Nutzerdaten bei Polizeiermittlungen weitergeben. Da der Fall schon seit Jahren für Streit sorgte, verwies das Oberlandesgericht in Münster den Fall nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesnetzagentur beruft sich in dem Rechtsstreit auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts. Denn wer Telekommunikationsdienste anbiete, der müsse sich auch an das Telekommunikationsrecht halten. So sind dadurch Dinge wie die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses sowie der Datenschutzbestimmungen oder auch besondere Regeln zum Kundenschutz geregelt. Da Google seine Kundendaten in den USA speichert, müssen die deutschen Behörden bei Bedarf immer die Hilfe von dort einfordern. Da dies mit einem komplizierten Verfahren verbunden ist, wolle man, dass Google in Deutschland als Telekommunikationsdienst gelte.

Google ist konsequent gegen eine Anmeldung

Google jedoch lehnt eine solche Betitelung, wie sie auch für die Deutsche Telekom, gmx oder 1&1 gilt, ab. Nachdem von der Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld angedroht wurde, reichte Google dann Klage dagegen ein. Google begründet seine Weigerung darin, dass die Leistung von Gmail überwiegend über das offene Internet stattfinde und nicht in der Übertragung von Signalen. Google bezeichnet seinen Dienst als OTT – Over the Top Dienst. Aufgrund dieser Tatsache habe Google keine Kontrolle über die Wege, welche IP-Pakete in den Datennetzen auf der ganzen Welt nutzen würden. Nachdem Google 2015 Klage eingereicht hatte, wurde diese zunächst abgewiesen und Gmail als Telekommunikationsdienst eingestuft. Die Begründung lautete, dass die Signalübertragung dem E-Mail-Dienst zuzuweisen sei. Daraufhin ging Google in Berufung, weshalb der Fall ans Oberlandesgericht Münster ging. Diese verwiesen den Fall dann wiederum an den Europäischen Gerichtshof, da der Fall eine weitaus größere Dimension hätte.

1.000 Firmen bereits gemeldet – Sonderbehandlung für Google?

Da es weltweit unterschiedliche Regelung gibt und nur in Deutschland eine solche Meldepflicht besteht, ist Google mit dem Verweis an den Europäischen Gerichtshof zufrieden. So könne endlich eine klare Rechtslage geschaffen werden. Die Bundesnetzagentur hingegen kann diesen Weg nicht verstehen, da bereit über 1.000 Unternehmen ihre Dienste dort seit 2006 gemeldet haben. Dies sollte auch für Google gelten und keine Sonderbehandlung hervorrufen. Sollte der Europäische Gerichtshof Gmail tatsächlich als Telekommunikationsdienst einstufen, könnte sich dies nicht nur auf Gmail, sondern auch auf Dienste wie Whatsapp und Skype auswirken.

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